KG Berlin – 31.05.2012 (Az. 12 U 218/10) DKB zu Schadensersatz verurteilt: Zurechnung des Beratungsverschulden eines im Darlehensvertrag genannten Erfüllungsgehilfen

Wann muss sich eine Bank, die den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert, die fehlerhaften Angaben des Vertriebs zurechnen lassen?

Mit diesem „Evergreen“ mussten sich die Richter des KG Berlin in ihrem – bislang noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 31.05.2012 (Az. 12 U 218/10) erneut auseinandersetzen. Anlass war ein klassischer Neufall so genannter „Schrottimmobilien“, bei dem die Vermittler dem Geschädigten – wie so oft – nur die Zinszahlungen als Rate für das Darlehen genannt hatten. Bei dieser Sachlage musste der Geschädigte anstatt der angegebenen 460 Euro monatlich etwa 100 Euro mehr an die finanzierende DKB-Bank überweisen.

Die Besonderheit dieses Falles lag allerdings darin, dass die Formulare für DKB-Darlehensangebote einen Passus enthielten, den die Kunden unterschreiben mussten: „Ich bestätige ausdrücklich, dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler (…) in Berlin stattgefunden hat, in dem mir diese Finanzierung durch den Vermittler (…) erläutert wurde“.

Aus Sicht des Kammergerichts stand damit fest: Die Vermittler haben die Bank bei Anbahnung des Darlehens vertreten. Deshalb muss sich die Bank auch die arglistigen Täuschungen des Vertriebs zurechnen lassen – unabhängig davon, was sie im konkreten Fall alles wusste. Dies führte in letzter Konsequenz zur Verurteilung der DKB zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Immobilienkaufs im vorliegenden Fall.

Fazit: Hier wurde der DKB letztlich die im Darlehensvertrag enthaltene „Beratungsbestätigung“ zum Verhängnis. Solche oder ähnliche Regelungen nahmen einige Banken in Ihre Darlehensformulare auf, um einen Widerruf des Kreditvertrages durch den Kunden zu erschweren.

Im Lichte dieser Entscheidung stellt sich diese Klausel jedoch für die Bank als grandioses „Eigentor“ dar. Denn damit konnte im vorliegenden Fall eine wesentliche Hürde für eine Haftung der Bank wegen Falschaufklärung des Vermittlers relativ einfach genommen werden:

Aufgrund der vom Anleger unterzeichneten „Beratungsbestätigung“ kam es auf das nur schwer nachweisbare institutionalisierte Zusammenwirken zwischen Bank und Vermittler nicht mehr an. Stattdessen wurde der Vermittler quasi als Mitarbeiter der Bank angesehen, weshalb es automatisch zu einer Haftungszurechnung gegenüber der Bank (§ 278 BGB) kam.

Es gilt also zu überprüfen, wo solche oder ähnliche Erklärungen im Einzelfall erfolgt sind, um dann leichter einen Schadensersatz- und/oder Rückabwicklungsanspruch geltend zu machen. Wir konnten dies zwischenzeitlich schon in einigen Fällen der von uns vertretenen Anleger feststellen. Dies verbessert vor allem die Position von geschädigten Erwerbern von „Schrottimmobilien“ erheblich.

BGH 08.05.2012 – Az. XI ZR 262/10 BGH ändert seine Rechtsprechung zur Beweislast zu Gunsten der Erwerber

Die Frage der sog. Kausalität, d. h. ob für einen Schaden tatsächlich eine bestimmte Aufklärungspflichtverletzung ursächlich ist, beschäftigt den BGH schon seit mehr als 20 Jahren.
Bislang waren hierfür die Anleger in der Beweispflicht. Zwar kam die bisherige Rechtsprechung dem Anleger insoweit entgegen, als er sich auf die sog. „Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens“ berufen konnte, d.h. es wurde zu Gunsten des Anlegers vermutet, dass er die streitgegenständliche Investition bei ordnungsgemäßer Beratung nicht getätigt hätte. Diese Beweiserleichterung war jedoch bislang daran geknüpft, dass es für den Anleger nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Vor diesem Hintergrund gelang es den beklagten Banken in Prozessen regelmäßig diese Vermutung zu Gunsten des Anlegers erfolgreich zu erschüttern, indem sie im Prozess einfach hypothetische Geschehensabläufe aufs Geratewohl präsentierten. Konsequenz hieraus war, dass der Anleger regelmäßig dann doch die volle Beweislast dafür zu tragen hatte, dass er bei ordnungsgemäßer Beratung die Investition nicht getätigt hätte.
Doch damit ist nun Schluss. „Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr daran fest“, so die klaren Worte des höchsten deutschen Zivilgerichts, mit denen man sich von einer Jahrzehnten alten Rechtsauffassung verabschiedete. Damit können sich Anleger künftig auf eine „echte“ Beweislastumkehr berufen. D.h.: Steht die Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank fest, ist nunmehr diese in der Beweispflicht, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn sie sich pflichtgemäß verhalten hätte. Sie muss beweisen, dass der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.

Konkret hatten die Richter in dem zugrunde liegenden Fall über die Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers an einem Medienfonds zu entscheiden, in dem dieser über 30.000 Euro investiert hatte. Auslöser für die Schadenersatzklage war die Tatsache, dass die beklagte Commerzbank ihrem Kunden die von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung der Beteiligung erhaltenen Rückvergütungen verschwiegen hatte. Dies stellt eine arglistige Täuschung dar, urteilte der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte konnte sich der Verantwortung nicht mehr wie bislang dadurch entziehen, dass sie ausführte, dass im Streitfall weitere Verhaltensalternativen des Klägers ernsthaft in Betracht gekommen wären. Die Richter befanden, dass „das Abstellen auf einen Entscheidungskonflikt mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren ist“. Darüber hinaus müssten nach Auffassung des Senats künftig „Unklarheiten, die durch eine Aufklärungspflichtverletzung bedingt sind, zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen.“
Unser Fazit: Mit dieser durchaus erfreulichen Entscheidung hat sich der BGH von einer jahrelangen Fehlentwicklung in der Rechtsprechung distanziert und den Anlegern zumindest ein wenig mehr den Rücken gestärkt. Künftig hat nicht mehr der geprellte Investor, sondern derjenige, der die Anlage vermittelt hat, die volle Beweislast dafür zu tragen, ob die Investition auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung getätigt worden wäre.

Damit wird es für die Finanzinstitute schwieriger als bisher, Schadenersatzforderungen ihrer Kunden vor Gericht abzuwehren, was auch bei Abwicklungen von Finanzierungen von „Schrottimmobilien“ von Bedeutung sein kann.