BGH Urteil vom 19.01.2012 (III ZR 48/11) Die – eingeschränkte – Offenlegung von Vertriebsprovisionen bei freien Vermittlern

Der BGH hat eine Vorentscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 aufgehoben und eine Gleichstellung von freien Vertrieben gegenüber Banken im Zusammenhang mit der Offenlegung von Vertriebsprovisionen verneint. Dies hat unmittelbar auch Auswirkungen auf die Beurteilung von Haftungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Vermittlung von überteuerten Immobilienkapitalanlagen (sogenannte Schrottimmobilien). Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Medienfonds (VIP 3). Entgegen der Verpflichtungen von Banken, über Provisionsvergütungen, die die Bank erhält, umfänglich aufzuklären, geht der BGH bei freien Anlageberatern/Vermittlern davon aus, dass der Anleger kein schützenswertes Vertrauen darauf hat, dass der freie, vom Anleger selbst nicht vergütete Berater keine Leistungen des Verkäufers oder Initiators erhält. Der BGH bekräftigt, dass keine unaufgeforderte Offenlegung von Vertriebsprovisionen erforderlich ist. Dies ist nur dann anders, wenn eine Größenordnung von 15% des vom Anleger einzubringenden Kapitals überschritten wird und etwaige irreführende und unrichtige Angaben vorliegen, die richtig gestellt werden müssten.

 

Gerade vor dem Hintergrund des letztgenannten Gesichtspunkts ist das Urteil im Ergebnis wiederum dann schwer nachvollziehbar, wenn umgekehrt im vorliegenden Fall ein sogenanntes Agio von 5% benannt wurde und auch weitere Kosten in Höhe von 8,9% der Zeichnungssumme für die Eigenkapitalvermittlung. Tatsächlich betrug die Provision 7%, stellt man dann auf die Höhe des Agio von 5% ab, so könnte sich daraus eine irreführende oder unrichtige Angabe ableiten lassen, wenn die Schlussfolgerung durch den Anleger erfolgt, dass ausschließlich über das Agio Provisionen für den Berater bezahlt werden.

 

Es bleibt mithin weiterhin schwer nachvollziehbar, weshalb oft skrupellos tätige Vertriebe (oft sogenannte Strukturvertriebe) auf größeren Schutz der Rechtsprechung vertrauen dürfen, als dies bei den Banken der Fall ist. Im Rahmen der Gesetzgebung zum Schutz von Anlegern konnte sich (überraschend) die Lobby der Vermittler eindeutig besser durchsetzen als die der Banken. Aus dem hier vorliegenden Urteil ergibt sich jedenfalls schon nach der eigenen Begründung des BGH keine abschließende Klarheit darüber, wann ein freier Anlageberater (oder entsprechende Vertriebsgesellschaft) unnachgefragt aufzuklären hat.

 

Der Hinweis an jeden Anleger kann daher nur lauten: Fragen Sie bei den Verkaufsgesprächen nach der Provision, die der Anlageberater erhält, lassen Sie sich dies durch Schriftstücke dokumentieren oder nehmen Sie einen Zeugen mit. Sind dann die Angaben des Vermittlers auch nur in Ansätzen nachweislich falsch, können Rückabwicklungen jederzeit möglich sein. Das kann dann auch eine Chance für Erwerber von Schrottimmobilien sein.