Achtung Verjährung – wichtiger Hinweis

Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche gegenüber Banken verjähren im Regelfall 3 Jahre ab Kenntnis des Erwerbers. Soweit der Erwerber nicht im Einzelfall gegenüber der Bank in den vergangenen Jahren selbst oder über einen Anwalt vorgegangen ist, vermag die Bank im Regelfall den Beginn der Verjährungsfrist nicht nachzuweisen, so dass bislang fast alle gerichtlichen Abwicklungen, auch die unserer Kanzlei, kein Verjährungsrisiko in sich getragen haben.

Zum Jahresende 2011 wird sich dies ändern. Die sogenannte „absolute Verjährungsfrist“ von 10 Jahren sorgt dafür, dass die Fälle aus den 90er Jahren zum Jahresende 2011 in jedem Falle verjähren dürften. Erwerbern ist anzuraten, rechtzeitig, das heißt nicht erst gegen Jahresende überprüfen zu lassen, ob und inwieweit Ansprüche gegenüber der finanzierenden Bank im Falle ihrer möglicherweise überteuerten Immobilien (sogenannte Schrottimmobilie) geltend gemacht werden können.

BGH – 15.07.2010 (III ZR 336/08) Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozeß entfällt

Mit einer nicht erwarteten Eindeutigkeit hat der III. Zivilsenat des BGH eine häufig in den Instanzgerichten diskutierte Frage abschließend geklärt. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen, insbesondere auch bei Abwicklungen von Bankenhaftungen bei sogenannten Schrottimmobilien war lange Zeit streitig, ob und inwieweit der Steuervorteil vom Schaden saldiert, das heißt abgezogen werden musste. Nun hat und der BGH entschieden, dass Schadensersatzansprüche unzumutbar erschwert werden, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es letztlich dem geschädigten Erwerber überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Nur bei außergewöhnlichen Steuervorteilen kann eine Anrechnung erfolgen, die Darlegungs- und Beweislast trägt im Zweifelsfall dann die in Anspruch genommene Bank, der Bauträger oder Vermittler.

Damit ist im Ergebnis eine Klarstellung erfolgt, die es dem Erwerber einer Schrottimmobilie erleichtert, Schadensersatzansprüche der Höhe nach durchzusetzen, wenn er – leider noch ausnahmsweise – die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers gegenüber der Bank im Übrigen durchsetzen kann.

BGH – 15.07.2010 (III ZR 336/08) Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozeß entfällt

Mit einer nicht erwarteten Eindeutigkeit hat der III. Zivilsenat des BGH eine häufig in den Instanzgerichten diskutierte Frage abschließend geklärt. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen, insbesondere auch bei Abwicklungen von Bankenhaftungen bei sogenannten Schrottimmobilien war lange Zeit streitig, ob und inwieweit der Steuervorteil vom Schaden saldiert, das heißt abgezogen werden musste. Nun hat und der BGH entschieden, dass Schadensersatzansprüche unzumutbar erschwert werden, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es letztlich dem geschädigten Erwerber überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Nur bei außergewöhnlichen Steuervorteilen kann eine Anrechnung erfolgen, die Darlegungs- und Beweislast trägt im Zweifelsfall dann die in Anspruch genommene Bank, der Bauträger oder Vermittler.

Damit ist im Ergebnis eine Klarstellung erfolgt, die es dem Erwerber einer Schrottimmobilie erleichtert, Schadensersatzansprüche der Höhe nach durchzusetzen, wenn er – leider noch ausnahmsweise – die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers gegenüber der Bank im Übrigen durchsetzen kann.

BGH – 08.07.2010 (III ZR 249/09) Falschberatung des Vermittler überdeckelt Aufklärung im Prospekt

Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH im Falle einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Turmcenter Frankfurt) ergehen lassen, wohlgemerkt gegenüber einem Vertrieb und nicht etwa der finanzierenden Bank. Im vorliegenden Fall wurde nachweislich dem Kunden eine „sichere Anlage“ als Altersvorsorge versprochen, gleichwohl der Prospekt übergeben, der Aufklärungen über bestehende Risiken sehr wohl enthielt. Der BGH sah eine Verjährung nach Prospekthaftung als nicht gegeben an, da es vorliegend um die Frage eines Beratungsfehlers des Vermittlers ging, dabei durfte sich der Kunde auf die Aussage des Vermittlers im vorliegenden Fall verlassen. Eine Verjährung wegen Prospekthaftung war gleichsam damit nicht eingetreten, sondern es galt die für Schadensersatzansprüche maßgebliche 3-jährige Verjährungsfrist, die jedoch erst ab Kenntnis des Erwerbers zu laufen beginnt.
Die Tatsache, dass der Kunde die Prospektunterlagen nicht gelesen hatte, bildete dabei im vorliegenden Fall keine grobfahrlässige Unkenntnis. Das Urteil ist zwar ein Einzelfall und widerspricht nicht der bisher gängigen Praxis, ob es in dieser Form jedoch vom XI. Zivilsenat (Bankensenat) ergangen wäre, wenn es um eine Frage der Bankenhaftung gegangen wäre, ist fraglich. Soweit die Falschaufklärung des Vermittlers der Bank unter dem Gesichtspunkt des institutionalisierten Zusammenwirkens zurechenbar ist, hat dieses Urteil natürlich auch insoweit Bedeutung. Dabei hat das Urteil darüber hinaus nicht nur bei geschlossenen Immobilienfonds seine Auswirkung, sondern auch beim Erwerb von einzelnen Wohnungen als Kapitalanlagen (häufig sogenannte überteuerte Schrottimmobilien), da auch in diesen Fällen oftmals Prospektierungen mit betriebswirtschaftlichen Prognosen dem Anleger übergeben wurden, die an versteckter Stelle Risikoaufklärungen beinhalten.

BGH – 08.07.2010 (III ZR 249/09) Falschberatung des Vermittler überdeckelt Aufklärung im Prospekt

Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH im Falle einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Turmcenter Frankfurt) ergehen lassen, wohlgemerkt gegenüber einem Vertrieb und nicht etwa der finanzierenden Bank. Im vorliegenden Fall wurde nachweislich dem Kunden eine „sichere Anlage“ als Altersvorsorge versprochen, gleichwohl der Prospekt übergeben, der Aufklärungen über bestehende Risiken sehr wohl enthielt. Der BGH sah eine Verjährung nach Prospekthaftung als nicht gegeben an, da es vorliegend um die Frage eines Beratungsfehlers des Vermittlers ging, dabei durfte sich der Kunde auf die Aussage des Vermittlers im vorliegenden Fall verlassen. Eine Verjährung wegen Prospekthaftung war gleichsam damit nicht eingetreten, sondern es galt die für Schadensersatzansprüche maßgebliche 3-jährige Verjährungsfrist, die jedoch erst ab Kenntnis des Erwerbers zu laufen beginnt.
Die Tatsache, dass der Kunde die Prospektunterlagen nicht gelesen hatte, bildete dabei im vorliegenden Fall keine grobfahrlässige Unkenntnis. Das Urteil ist zwar ein Einzelfall und widerspricht nicht der bisher gängigen Praxis, ob es in dieser Form jedoch vom XI. Zivilsenat (Bankensenat) ergangen wäre, wenn es um eine Frage der Bankenhaftung gegangen wäre, ist fraglich. Soweit die Falschaufklärung des Vermittlers der Bank unter dem Gesichtspunkt des institutionalisierten Zusammenwirkens zurechenbar ist, hat dieses Urteil natürlich auch insoweit Bedeutung. Dabei hat das Urteil darüber hinaus nicht nur bei geschlossenen Immobilienfonds seine Auswirkung, sondern auch beim Erwerb von einzelnen Wohnungen als Kapitalanlagen (häufig sogenannte überteuerte Schrottimmobilien), da auch in diesen Fällen oftmals Prospektierungen mit betriebswirtschaftlichen Prognosen dem Anleger übergeben wurden, die an versteckter Stelle Risikoaufklärungen beinhalten.