BGH – 20.01.2009 (XI ZR 510/01) Offenlegung von Innenprovisionen bei Anlageberatungsverträgen

In den letzten Tagen vor Pensionierung des Vorsitzenden Richters, Herrn Dr.h.c. Gerd Nobbe, hat der BGH eine bemerkenswerte neue Entscheidung zur Aufklärungspflicht für Provisionen bei geschlossenen Fonds gefällt. Dies dürfte in der Folge nicht nur für geschlossene Immobilienfonds, sondern auch für den klassischen Erwerb und die Finanzierung einer Schrottimmobilie von Bedeutung sein. Der BGH hat klar gestellt, dass eine Aufklärungspflicht des als Anlageberaters tätigen Vermittlers dann entsteht, wenn Innenprovisionen gezahlt werden, die unabhängig von einer Grenze von z.B. 15% nicht offengelegt sind.
Maßgeblich ist mithin, ob im Einzelfall lediglich eine bloße Vermittlungstätigkeit (sogenannter Auskunftsvertrag) mit dem Vermittler abgeschlossen wird, oder ob es sich um weitergehende Verpflichtungen des Vermittlers im Rahmen einer Anlageberatung handelt. In der Praxis war diese Differenzierung häufig von geringer Relevanz, dies wird sich jedoch künftig erheblich ändern. Entschieden wurde im vorliegenden Fall ein Rechtsstreit des BGH im Zusammenhang mit dem Medienfonds CFB 140, für den selbst natürlich sich erhebliche Auswirkungen ergeben werden, da in aller Regel die Vertriebsabläufe in diesem Fonds sich ähneln. Im vorliegenden Fall waren im übrigen dem Vermittler für dessen Tätigkeit das Agio vollumfänglich zugeflossen, ohne dass der Kunde hierüber aufgeklärt wurde. Nach Auffassung des BGH werden in der Fortsetzung der bisherigen Kickback–Rechtsprechung fließende Provisionen offenbarungspflichtig. Man darf gespannt sein, ob nach dem Wechsel an der Spitze des 11. Senats sich die Entwicklung insoweit zu einer noch verbraucherschutzfreundlicheren Rechtsprechung fortsetzt. Eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien würde sich dies wünschen, nachdem diese sich durch den 11. Senat in den vergangenen Jahren zu Recht mehr und mehr im Stich gelassen fühlten.

Stuttgarter Zeitung vom 02.01.2009

(zum Artikel „Gier kennt kein Risiko“, von Sabine Klotzbücher)
Rechtsanwalt Schäfer von der Kanzlei Schäfer Riedl Baetcke wurde zum Umgang mit Steuersparmodellen befragt, insbesondere auch Schrottimmobilien, die die Anleger häufig nicht verstehen. Unter anderem erfolgte der Hinweis, dass gerade in der jetzigen Krise sich wieder „schwarze Schafe“ formieren, die angeblich krisen- und inflationssichere Altbauwohnungen anbieten. Hier handelt es sich um häufig nichts anderes als Schrottimmobilien, die am Zweitmarkt von dubiosen Aufkäuferfirmen erworben wurden, um dann wiederum ein weiteres Mal überteuert weiterverkauft zu werden.
„Es sind die gleichen Geschäftsführer und Initiatoren wie damals, nur dass sich der Firmenname und die Adresse geändert hat.“, wird RA Schäfer unter anderem in der Stuttgarter Zeitung zitiert.
In der Tat gibt es neuerlich Trittbrettfahrer an Firmen, die wieder versuchen, heillos überteuerte Schrottimmobilien „an den Mann“ zu bringen, um auf Kosten der Existenz von Bürgern horrende Gewinne und Provisionen zu verdienen und Banken spielen wieder bei dieser „Abzockerei“ mit.