LG Waldshut-Tiengen – 21.08.2008 (1 O 289/07) Verbraucherfreundliche weite Auslegung einer Haustürsituation

Das LG Waldshut-Tiengen hat mit der Entscheidung zu einer Haftung der BHW Bank AG im Falle einer Finanzierung eines Anteils an der Dritte Grundbesitz KG RENTADOMO Fondsverwaltung GmbH & Co. eine sehr weite Auslegung einer Haustürsituation vorgenommen. Dies erscheint bemerkenswert. Zunächst war festgestellt worden, dass im Darlehensvertrag eine Klausel nach § 7 VebrKrG als Haustürwiderrufsbelehrung unwirksam ist. Dies entspricht der aktuellen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Bemerkenswert ist im Weiteren jedoch dann, dass bei nur offensichtlich vagen Erinnerungen der Zeugen im Hinblick auf die Zahl der Gesprächstermine und den Zeitraum von Beratungen überhaupt, das Gericht letztlich davon ausgegangen ist, dass ein abgeschlossener Darlehensvertrag vom 14.12.2000 eine Haustürsituation nicht hindert, selbst wenn im Oktober erste Gespräche über die Fondsbeteiligung stattgefunden haben. Grundlage der finanzierten Beteiligung in der Gesellschaft waren wie so oft Probleme im Zusammenhang mit überteuerten Immobilien (sogenannte Schrottimmobilien).

Das Urteil gibt Erwerbern und deren Anwälten Mut, auch bei schwierig darstellbaren Haustürsituationen nicht von vorne herein auf einen Rechtsstreit zu verzichten. Es bleibt aber abzuwarten, ob das Urteil hält.

OLG München – 05.08.2008 (28 O 9816/07) Neue Chance für Berlin-Fonds-Geschädigte

Das OLG München nimmt in seiner Entscheidung vom 05.08.2008 wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz im Dr. Görlich-Fonds Mega Immobilien 17 GbR an, dass die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungen seitens der Erwerber unwirksam sind, da sie bei Abgabe der Erklärung nicht wirksam vertreten waren. Dies wiederum führt dazu, dass die Banken, hier die Bayerische Handelsbank AG als Rechtsvorgängerin der Hypo Real Estate Bank AG, keine weiteren Darlehensansprüche im Rahmen der Finanzierung des Fonds gegenüber einzelnen Anlegern mehr geltend machen kann. Insoweit drohen finanzierenden Banken allein von Berlin-Fonds weitere große Ausfälle im zumindest 3-stelligen Millionenbereich. Die Erwerber von Berlin-Fonds, die letztlich aus heutiger Sicht sogenannte Schrottimmobilien häufig beinhalten, wurden in jüngster Zeit dadurch bereits schwer getroffen, dass die Anschlußförderung vom Berliner Senat nicht gegeben wurde. Sie sollten dann aufgrund bestehender Darlehensverpflichtungen der Fonds auch persönlich in vielen Fällen weiter haften. Es ist nach dieser Entscheidung dringendst zu empfehlen, dass Erwerber gerade solcher Fonds sich anwaltlicher Hilfe bedienen und überprüfen, ob sie noch weitere Zahlungen leisten müssen, gegebenenfalls auch Rückzahlungsansprüche haben.