BGH – 29.04.2008 (XI ZR 221/07) Kenntnis der Bank von sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung

Bei einem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis haftet die Bank nunmehr auch bei einer sich aufdrängenden Kenntnis einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer und ist dies insoweit einer positiven Kenntnis der Bank gleichzusetzen. Der BGH hat mit der Entscheidung vom 29.04.2008 eine Revision der HypoVereinsbank gegen das Urteil des OLG Nürnberg vom 30.03.2007 (AZ 12 U 2164/05) zurückgewiesen. Damit wird es für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien einfacher, bei Vorliegen einer sittenwidrigen Überteuerung dies dann auch der Bank gegenüber geltend zu machen. Wichtig ist jedoch für Erwerber darauf zu achten, dass eine Sittenwidrigkeit als solche natürlich nachgewiesen werden muss. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn die Wohnung 100% oder nahezu 100% überteuert verkauft wurde. Die Entscheidung des XI Senats des BGH ist daher zwar verbraucherfreundlich und führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens mehr hat, gleichwohl bleibt der strenge Maßstab an die Sittenwidrigkeit bestehen. Wenn also beispielsweise eine Gebrauchtimmobilie in Plauen oder Zwickau zu Preisen von EUR 3.000,– je Quadratmeter oder mehr und Mietgarantiezusagen von EUR 10,– oder EUR 15.00,– je Quadratmeter veräußert wurden, liegt allerdings der Ansatz schon sehr nahe, dass nicht nur eine Überteuerung, sondern sogar eine sittenwidrige Überteuerung vorliegt. Dies wird machen Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien tatsächlich weiterhelfen können.

EuGH – 10.04.2008 (C 412/06) Zum Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart vom 02.10.2006

Bereits im Oktober 2006 hatte das OLG Stuttgart beim EuGH nachgefragt, ob geprellte Erwerber von Schrottimmobilien ihren Darlehensvertrag auch dann widerrufen können, wenn sie ihn inzwischen auf eine andere Bank umfinanziert haben. Der EuGH hat sich für seine Entscheidung Zeit gelassen. Das Ergebnis stellt sich jedoch für die Verbraucher, die bislang stets auf die Unterstützung durch den EuGH vertrauen konnten, als enttäuschend dar.
Der EuGH bestätigt die Regelung im deutschen Recht, wonach Widerrufsrechte einen Monat nach Rückzahlung des Darlehens endgültig erlöschen. Damit können Anleger, die ihr Darlehen auf eine günstigere Bank umfinanziert haben, sich tatsächlich nicht mehr auf Widerrufsrechte berufen. Ihnen bleibt allerdings nach wie vor die Möglichkeit, die Bank gegebenenfalls auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.