LG Stuttgart – 18.05.2007 (20 O 9/07)Klausel der „Wüstenrot“ zu Wertermittlungskosten unwirksam

In einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgericht Stuttgart hat dieses festgestellt, dass eine Klausel der Bausparkasse Wüstenrot im Rahmen der Kosten für Wertermittlungsgutachten bei Immobilien unwirksam ist. Dies betrifft insbesondere eine Vielzahl von Finanzierungen sogenannter Schrottimmobilien. Im vorliegenden Fall forderte die Wüstenrot 520,– EUR von einem Kunden für die Anfertigung eines Wertgutachtens für eine Wohnung von 95qm in Düsseldorf. Das LG Stuttgart sieht in der beanstandeten Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Kosten dürfen danach nicht auf Dritte, also den Erwerber einer Immobilie, abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Pflichten in allgemeinen Geschäftsbestimmungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Die Wertermittlung liege nur im eigenen Interesse der Bank, hierfür könne kein besonderes Entgelt verlangt werden.
Diese Entscheidung ist deswegen insbesondere pikant vor dem in der Branche bekannten Gesichtspunkt, als dass insbesondere bei sogenannten Schrottimmobilien sich hinter diesen Gebühren im Regelfall nichts anderes verbirgt, als eine „versteckte Innenprovision“. Die Bank hatte (und hat) nur die Möglichkeit über höhere Zinsen, ausgewiesene Bearbeitungskosten oder Wertermittlungsgebühren (manchmal auch Schätzkosten und ähnliches genannt) derartige Provisionen mit zu verrechnen. Im Regelfall gibt es nämlich gar keine Wertermittlungen oder Gutachten. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist Erwerbern zu raten, entweder das mutmaßlich existierende Gutachten sich ausfolgen zu lassen oder sich die diesbezüglichen Kosten erstatten zu lassen. Klar ist jedoch umgekehrt, dass hier zunächst nur eine Klausel der Wüstenrot auf dem Prüfstand steht, bei Formulierungen anderer Banken kann es durchaus auch zu abweichenden Entscheidungen kommen. Gleichwohl ergibt sich aus dieser Entscheidung ein eher seltener gewordener positiver Aspekt für Erwerber von Schrottimmobilien.